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08.02.2013, 17:55 Uhr | http://www.volksstimme.de/mobile_website/lokal_mobil/osterburg_mobil/1018077_Osterburg-rechnet-mit-fuenffacher-Steigerung.html
Rundfunkgebühren für Kommune erhöhen sich
Osterburg rechnet mit fünffacher Steigerung
Ja, ja, in einer Verwaltung mit einem CDU-Bürgermeister macht man sich Gedanken darüber, ob es Mehrkosten durch bestimmte "Gesetzesänderungen" gibt.

Osterburg (nim) l Deutlich höhere Rundfunkgebühren als noch im vorigen Jahr könnten für 2013 auf die Einheitsgemeinde Osterburg zukommen. Zahlte die Kommune 2012 insgesamt 276,84 Euro, geht die Verwaltung nach eigenen Berechnungen für dieses Jahr von einem Betrag in Höhe von 1438,08 Euro aus.

Der Grund dafür liegt in dem neuen Abrechnungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Osterburg zahlte bislang lediglich für Verwaltung und Bibliothek pro Quartal jeweils 34,56 Euro. Die Kindergärten sowie Schulen waren von der Gebühr befreit. Das neue Abrechnungssystem verlangt nun für jede einzelne "Betriebsstätte" Beiträge. Für so genannte Einrichtungen des Gemeinwohls, unter diesen Begriff fallen die Kindergärten, Schulen und die Bibliothek, soll die Kommune monatlich 5,99 Euro (Einrichtungen bis acht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) oder 17,98 Euro (ab neun Beschäftigte) entrichten. Die Osterburger Verwaltung wird von den öffentlich-rechtlichen Anstalten als so genannte Institution ebenfalls unter Berücksichtigung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Kasse gebeten, wobei die Staffelung nicht bei 17,98 Euro im Monat endet. Für die beiden Osterburger Verwaltungsstandorte an der Ernst-Thälmann-Straße und am Kleinen Markt hat die Kommune nach den eigenen Berechnungen monatlich insgesamt 53,94 Euro zu bezahlen.

Das laut Eigenwerbung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten faire und transparente Abrechnungssystem hat für Osterburg zuallererst einen deutlich tieferen Griff in die kommunale Kasse zur Folge. 1161,60 Euro mehr als noch 2012 zu zahlen, bedeutet für die Einheitsgemeinde eine fünffache Erhöhung der Rundfunkgebühren.

"Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung", sagte Nico Schulz. Der Bürgermeister, der darauf verwies, dass es sich bei den 1438,08 Euro erst einmal um eine Berechnung aus der eigenen Verwaltung und nicht um einen Bescheid aus der Gebühreneinzugszentrale handelt, machte dennoch deutlich: Osterburg werde die Forderung nicht boykottieren, sondern "zähneknirschend zahlen". Dagegen anzugehen, überlasse man in diesem Fall anderen Kommunen oder Interessenvertretungen wie dem Städte- und Gemeindebund.

aktualisiert von Roland Quiatkowski, 08.02.2013, 18:01 Uhr
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