Neuigkeiten
23.04.2012, 06:00 Uhr
Antrag der Fraktion an die SVV
Die CDU - Fraktion bemüht sich um die Verbesserung
der Kontrolltätigkeit der SVV
der Kontrolltätigkeit der SVV
Antrag 04-2012/CDU
Kontrollen zum Erfüllungsstand der Beschlüsse
Beratungsfolge:
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Gremium |
am |
Top |
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Hauptausschuss |
04.06.2012 |
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SVV |
13.06.2012 |
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Inhalt des Antrags:
Alle Amtsbereiche der Stadtverwaltung, einschl. BHO, KSTW und Eigenbetrieb Abwasser, werden verpflichtet, am Anfang eines jeden Kalenderjahres eine Übersicht über den Erfüllungsstand der im Vorjahr, und soweit nötig, in den Vorjahren eingebrachten Beschlüsse vorzulegen.
Mit Hilfe der Übersichten können die Abgeordneten ihrer Kontrollpflicht gemäß § 28 Abs. 2 KommRRefG, „Die Gemeindevertretung kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen“, umfassender nachkommen.
K.-H.Straßburg
Fraktionsvorsitzender
aktualisiert von StraßburgK, 23.04.2012, 06:34 Uhr
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