Neuigkeiten
05.05.2019, 21:11 Uhr
Wahlprogramm der CDU Wittenberge 2019 - 2024
Am 26. Mai 2019 sind die Brandenburger Bürger aufgefordert neue Kommunalparlamente zu wählen. Die CDU Wittenberge möchte auch weiterhin Verantwortung in der Elbestatd übernehmen und präsentiert hier Ihr Wahlprogramm.


WIRTSCHAFT


VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR

Die CDU Wittenberge wird sich weiterhin mit aller Kraft für den schnellen Bau der A14 einsetzen. Dabei ist auf einen angemessenen Schutz für Mensch und Natur zu achten. Das Land muss für die betroffenen Bürger den bestmöglichen aktiven Schallschutz gewährleisten.

Nur durch ein Gleichgewicht zwischen Abriss und Neubau kann ein stabiler Mietpreis und dadurch die Gefahr von für viele Bürger unbezahlbaren Wohnräumen verhindert werden. Darüber hinaus muss dringend auf die Bevölkerungsstruktur reagiert werden. Mehr Wohnraum mit gehobenem Standard. Mehr Wohnungen für Pendler und Auszubildende. Daher setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der Stadtumbaustrategie ein.

Straßen, Gehwege und öffentliche Plätze sind der Prioritätenliste nach zu sanieren.


ANSIEDLUNG UND ERHALT VON INDUSTRIE, GEWERBE UND DIENSTLEISTER

Die Zusammenarbeit im regionalen Wachstumskern muss weiter optimiert werden. Dazu gehört die fortlaufende Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit. Die Vermarktung des Standortes ist zu verbessern. Das Branchenverzeichnis mit Darstellung der Kompetenzen ist weiterhin zu pflegen und dem Interessenten kompakt und komfortabel zu präsentieren.

Die Bestandspflege ansässiger Unternehmen ist gleichrangiges Ziel mit der Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie. Die Stadt muss daher die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) und dem Wittenberger Interessenring pflegen und intensivieren.

Um auch in den nächsten Jahren die Ansiedelung von größeren Industrie- und Gewerbebetrieben zu ermöglichen, ist die Ausweisung eines größeren Industriegebietes dringend erforderlich.


INVESTITIONSKLIMA FÜR INVESTOREN VERBESSERN

Die Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen soll zu günstigen Konditionen für Unternehmer erfolgen. Bei Ansiedelung und Neugründung von Unternehmen muss die Stadt aktive Beratung leisten. Die Potenziale der TGZ Prignitz GmbH als Wirtschaftsförderung der Stadt Wittenberge und Perleberg müssen hier besser dargestellt werden.

Wir fordern eine gezielte Kontaktaufnahme zu möglichen Investoren. Hier kann die TGZ Prignitz GmbH den Wirtschaftsstandort Wittenberge besser auf überregionalen Messen bewerben.

Die Versorgung der Unternehmen mit Energie, Gas, Wasser und die Abwasserentsorgung ist durch die Stadtwerke unternehmerfreundlich zu gestalten.

Der Ausbau von Breitbandinternet ist Kernaufgabe unserer Zeit. Er ist für Investoren sowie für ansässige Unternehmer und Dienstleister ein wichtiger Faktor. Wir fordern von der Kreisverwaltung alle Potenziale auszuschöpfen, um den Ausbau des Netzes bis 2021 abzuschließen. Hierbei sind Gebiete, welche eine Übertragungsrate von unter 30Mbit aufweisen, priorisiert zu betrachten.

Die Darstellung der sogenannten weichen Standortfaktoren ist auszuweiten und zu verbessern. Die Stadt Wittenberge ist hier mit einem vielfältigen Bildungsangebot, mit hervorragendem Angebot an Freizeit-, Kultur- und Sportmöglichkeiten, sowie mit einem großen Potenzial für touristische Nutzung sehr gut aufgestellt. Wir müssen uns mehr zu unseren Stärken bekennen und diese offensiv nutzen.


STADTENTWICKLUNG

MIT DEN BÜRGERN FÜR EINE LEBENDIGE STADT
 
Die CDU Wittenberge versteht das Stadtentwicklungskonzept als konsequent umzusetzenden Leitfaden für die Stadtentwicklung. Dazu zählt insbesondere die Altbauaktivierungsstrategie.
 
Der Stadtumbau betrifft uns alle. Wir möchten Stadtumbaumaßnahmen noch transparenter gestalten. Weiterhin haben wir den Anspruch, dabei grundsätzlich geeignete Formen der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Dabei soll auch wieder vermehrt Kunst im öffentlichen Raum umgesetzt werden, um den öffentlichen Raum aufzuwerten.
 
Wir setzen uns für die Förderung von barrierefreien Wohnungen sowie anderer betreuter Wohnformen ein. Gerade hierin sehen wir eine Verantwortung gegenüber der älteren Generation. Auch für Jüngere wollen wir die Stadt attraktiv und zukunftsfähig machen.
 
Die Infrastruktur der Ortsteile ist in die Stadtentwicklung einzubeziehen und weiter zu verbessern.
 
Wir setzen uns für eine Belebung der Innenstadt mit Handel, Gastronomie und Gewerbe ein. Dazu sollen Ideen und Maßnahmen mit Bürgern diskutiert werden. Die Stadt Wittenberge unterstützt weiterhin die Aktivitäten des Wittenberger Interessenringes.
 
Kinderspielplätze, Park- und Grünanlagen, Straßenbegleitmaßnahmen und Denkmäler sind zu erhalten und zu pflegen. Der Clara-Zetkin-Park soll dem beschlossenem Konzept nach neugestaltet und als Erholungspunkt in Wittenberge neu definiert werden.
 
Die CDU Wittenberge möchte die Prüfung von kostenlosen ÖPNV Verbindungen innerhalb der Stadt und der Ortsteile veranlassen.
 
Wir begrüßen die Errichtung von öffentlichen WLAN Punkten in der Innenstadt durch die Stadt und die Stadtwerke. Darüber hinaus fordern wir zu prüfen, die Stadt Wittenberge als Projektregion für das schnellere 5G-Netz zu bewerben.

Wittenberge hat sich als Standort für Radwanderer, Camper- und Wohnwagentouristik und Angler etabliert. Wir möchten Wittenberge als Reiseziel zu jeder Jahreszeit weiter voranbringen.

Wir wollen uns gemeinsam mit den Taxiunternehmen darum bemühen, dass auch abends und nachts ein Bereitschaftsdienst eingerichtet wird.

FINANZEN

MAN KANN NUR DAS AUSGEBEN, WAS MAN HAT

Für die CDU Wittenberge hat die Einhaltung des Konsolidierungskurses oberste Priorität. Dazu ist ein sparsamer und effektiver Umgang mit Haushaltsmitteln notwendig.
 
Die Bereitstellung von Eigenmitteln für die Durchführung von Investitionen muss unter Berücksichtigung von Prioritäten erfolgen.
 
WGW und Stadtwerke sollen in ihrer Struktur erhalten und optimiert werden.
 
Die Arbeit der Eigenbetriebe muss durch gezielte Leistungsvorgaben optimiert werden. Der Modus der Auftragsvergabe, der Abrechnung und der Kontrolle erbrachter Leistungen beim Betriebshof muss effektiver gestaltet werden. Bei Fehlbeträgen im Haushalt der Eigenbetriebe ist zunächst eine interne
Konsolidierung durchzuführen, bevor Gebühren erhöht oder Zuschüsse gewährt werden.
 
Bei Überschüssen soll eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Gebührensenkung erfolgen.


SICHERHEIT UND ORDNUNG

SICH WOHLFÜHLEN IN EINER SICHEREN UND SAUBEREN STADT
 
Die CDU Wittenberge setzt sich für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr, der Bundespolizei, dem Rettungsdienst und dem Technischen Hilfswerk ein. Weiterhin regen wir die Intensivierung und das Bilden weiterer Sicherheitspartnerschaften an.
 
Kriminalität senken und sich in seinem Wohnort sicher fühlen sind grundlegende Bedürfnisse. Wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz im Gebiet der Stadt Wittenberge ein.
 
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Wittenberge sollen mit den nötigen Geräten ausgestattet werden, damit bei eintretenden Katastrophen schnell und effektiv gehandelt werden kann. Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr dauerhaft sicherzustellen, wollen wir eine Erhöhung Kostenerstattung an Arbeitgeber prüfen lassen.
 
Angebote zur Insolvenz-, Sucht- und Drogenberatung sowie Opferhilfeberatung müssen durch die Stadt stärker unterstützt werden.
         
Um Verkehrssituationen zu verbessern, tritt die CDU Wittenberge für eine Übernahme der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Stadt Wittenberge ein.
 
Gezielte Gewerbekontrollen in auffälligen Unternehmen sind weiterhin durchzuführen. Außerdem muss die Einhaltung der Lärmschutzverordnung in Wohngebieten mit regelmäßigen Messungen durchgesetzt werden.
 
Das Bild unserer Stadt muss weiter verbessert werden. Dazu drängt die CDU Wittenberge auf die konsequente Durchsetzung geltender Satzungen. Darüber hinaus wollen wir die Gelben Säcke künftig durch elbe Tonnen ersetzen.
 
Die Pflege öffentlicher Anlagen ist durch die Stadt zu verbessern. Leerstehende Immobilien müssen umfassend gesichert werden. Bei Neugestaltung von Grünanlagen und Straßenbegleitmaßnahmen ist
bereits im Vorfeld eine enge Abstimmung zwischen Planung und späterer Pflege notwendig. Baumpflege, Straßenreinigung und Winterdienst müssen weiter optimiert werden.


SOZIALES

GEBORGENHEIT FÜR JUNG UND ALT
 
Wir wollen ein lebenswertes und sicheres Leben in unserer Stadt. Die CDU Wittenberge steht dabei für Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität.
 
Zentrales Anliegen ist die Sicherung und Entwicklung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bürger. Wir fordern daher günstige Konditionen bei Ansiedlung und Einrichtung von Praxen
und Stipendien für Medizinstudenten, die nach dem Studium Praxen in ländlichen Regionen übernehmen.
 
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt notwendiger sozialer Einrichtungen und Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft.Ganztagsangebote für alle Kinder in Schulen finden unsere volle
Unterstützung.
 
Begegnungsstätten für alle Altersgruppen finden unsere besondere Unterstützung, weil wir Kontakte zwischen Jung und Alt fördern wollen. Die CDU Wittenberge befürwortet etablierte Konzepte wie das Bürgerzentrum, mit denen Antworten auf eine sich stetig verändernde Bevölkerungsstruktur gegeben werden können.
 
Wir unterstützen das sich in der Entwicklungsphase befindliche Jugendkulturzentrum als neuen Anlaufpunkt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
 
Weiterhin wollen wir den Sozial- und Kulturpass für Bedürftige beibehalten. So soll besonders den Kindern aus sozialschwachen Familien eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
 
Wir setzen uns dafür ein, Kinderspielplätze zu erhalten, in regelmäßigen Abständen zu erneuern oder bedarfsgerecht umzugestalten. Dabei sollen aktuelle Trendsportarten berücksichtigt werden.
 
Die Skateanlage in der Bad Wilsnacker Straße soll nicht ersatzlos abgebaut werden. Wir fordern den Wiederaufbau an einer angemessenen Stelle innerhalb der Stadt unter Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen.


BILDUNG UND JUGEND

DIE JUGEND IST UNSERE ZUKUNFT
 
Die Stadt Wittenberge verfügt über ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Wir setzen uns mit aller Kraft für den vollständigen Erhalt des bestehenden Angebotes ein. Wir möchten
Wittenberge als einen zukunftsfähigen Bildungsmittelpunkt im Landkreis für alle Generationen etablieren.
 
Bildung muss erlebbar sein und darf keine Personenkreise ausgrenzen. Wir unterstützen weiterhin die Erwachsenenbildung durch die Kreisvolkshochschule am Standort Wittenberge.
 
Weiterhin möchten wir, als CDU Wittenberge, dass die Perspektiven, für Wissenschaft und Forschung im TGZ weiterentwickelt werden. Wir unterstützen die Außenstellen der Hochschulen in Wittenberge.
 
Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen ist mit ihrem präventiven Charakter in Hinblick auf die besondere Situation in Wittenberge unverzichtbar. Auch an der Oberschule ist die Unterstützung durch Schulsozialarbeit stärker zu unterstützen.
 
Den Kindern und Jugendlichen der Stadt muss eine angemessene Plattform für Meinungsäußerungen gegeben werden. Die CDU Wittenberge möchte die politischen Strukturen in angemessener Form den Jugendlichen der Stadt Wittenberge näherbringen.
 

KULTUR UND SPORT

NUR WER SICH WOHL FÜHLT, KANN ETWAS LEISTEN
 
Die zahlreichen Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt Wittenberge bieten für unsere Bürger die Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung und stellen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität dar. Die CDU Wittenberge wird sich daher konsequent für den Erhalt dieser Einrichtungen stark machen. Weiterhin setzen wir uns auch für die Bezahlbarkeit von kulturellen Angeboten und Sport ein.
 
Die Elblandfestspiele mit ihrer herausragenden überregionalen Bedeutung müssen gepflegt und stetig weiterentwickelt werden. Die Gestaltung des Festspielortes ist auch für andere kulturelle Veranstaltungen attraktiv zu erhalten.
 
Die gute Zusammenarbeit der Stadt mit Kultur-, Sport- und Tourismusvereinen muss beibehalten werden. Kulturelle Höhepunkte sollen durch die Stadt im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.
 
Museen und Interessenvereine der Stadt sind weiter zu unterstützen.
 
Für die CDU Wittenberge bildet das Ehrenamt in all seinen individuellen Erscheinungsformen eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Stadt sollte regelmäßig Treffen für ehrenamtlich Tätige organisieren, um so eine bessere Vernetzung zu ermöglichen. Weiterhin regen wir einen Ehrenamtsempfang des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung an, um die Leistungen der Verantwortlichen zu würdigen.
 
Denkmalpflege und Erinnerungen an frühere Zeiten, z.B. durch das Setzen von Stolpersteinen sowie das Aufstellen von Gedenk- und Informationstafeln symbolisieren das Bewusstsein für die Aufarbeitung der Geschichte der Elbestadt.
 
Die Städtepartnerschaften mit Elmshorn, Razgrad und Châlons-en-Champagne sind weiter zu pflegen und für die Bevölkerung erlebbar zu machen.


KLIMASCHUTZ, UMWELTSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT

FÜR EINE SAUBERE, MODERNE UND KLIMANEUTRALE ZUKUNFT
 
Die CDU Wittenberge versteht Klimaschutz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit.
 
Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in unserer Region prägen mit ihren Produkten erheblich das Landschaftliche Bild um Wittenberge. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Gewässerschutz sind neben den vielfältigen Funktionen zentrale Aufgaben für Landwirtschaft und Gemeinden. Die CDU Wittenberge steht hinter den Betrieben auf den Dörfern der Stadt Wittenberge.
 
Wir wollen daher den Wohnwert und die Lebensqualität in der Stadt und den Gemeinden bewahren und uns für eine gesunde Umwelt einsetzen.
 
Darüber hinaus setzen wir uns als CDU Wittenberge dafür ein, den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Infrastrukturmaßnahmen, Bebauung und damit einhergehenden Ausgleich so gering wie möglich zu halten.
 
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fuhrpark der Stadt Wittenberge schrittweise auf umweltfreundliche Fahrzeuge umgestellt wird. Weiterhin möchten wir auch Unternehmen in der Stadt Wittenberge dazu ermuntern, stärker als bisher umweltfreundliche Fahrzeuge einzusetzen.

 

Zusatzinformationen
aktualisiert von Steffen Dahnke, 05.05.2019, 22:36 Uhr
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