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26.05.2012, 10:56 Uhr | Quelle: www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12334038/61469/Hoffmann-CDU-greift-Innenminister-an-Rosstaeuscherei-bei-der.html
"Rosstäuscherei" bei der Polizeireform - Hoffmann (CDU) greift Innenminister an
WITTENBERGE Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erhebt der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann aus Wittenberge. Das Land wolle statt der Polizeiwache in der Perleberger Straße offenbar doch das kleinere Wasserschutzrevier in der Bad Wilsnacker Straße als Polizeistandort fortführen. Das sorgt für erhebliche Unruhe in Wittenberge, nicht nur bei der Bürgerinitiative für den Erhalt der Polizeiwache.

Gordon Hoffmann habe eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In den Antworten sieht er die Befürchtungen der Bürgerinitiative bestätigt. "In der Antwort wird deutlich, dass die Zusagen von Innenminister Woidke, in Wittenberge werde auch weiterhin der für die Gewährleistung der Sicherheit wichtige Wach- und Wechseldienst angesiedelt bleiben, nicht eingehalten werden", erklärt Hoffmann.

Deutlich werde das vor allem anhand der Personalstärke, mit der das Innenministerium für den Standort Wittenberge bis zum Jahr 2020 plant. In der Antwort
der Landesregierung auf Hoffmans Frage heißt es: "Gegenwärtig ist Wittenberge Dienstort für 47 Bedienstete (einschließlich zusätzliche Dienstposten) der Polizeidirektion Nord. Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der Dienstposten auf 21 (davon 20 mit Dienstort Wittenberge) reduziert werden. Diese gliedern sich wie folgt: ein Leiter Polizeirevier, sechs Revierpolizisten, ein Sachbearbeiter Wasserschutzpolizei (Lehrer an der Wasserschutzpolizeischule - Dienstort ist Hamburg) und 13 Streifenbedienstete Wasserschutzpolizei."

Laut Regierung würde die Polizei in Wittenberge nach vollzogener Reform noch 198 Quadratmeter Bürofläche benötigen. Die Wache in der Perleberger Straße verfügt allein über 798 Quadratmeter "abmietbare", also weitervermietbare Fläche. Die Chancen, für die Perleberger Straße eine sinnvolle Nachnutzung zu finden, schätzt das Land als gering ein. Das sanierte Fachwerkhaus in der Bad Wilsnacker Straße lasse sich dagegen gut vermarkten, heißt es. Um es als alleinigen Polizeistandort herzurichten, wären laut Brandenburgischem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 103 000 Euro nötig. Ein Leerstand der Perleberger Straße würde trotzdem 31 000 Euro im Jahr verschlingen, für die Bad Wilsnacker Straße wären in diesem Fall 12 000 Euro pro Jahr nötig. "Inneminister Woidke betreibt Rosstäuscherei und verschaukelt die Bürger", schreibt Gordon Hoffmann.

aktualisiert von Roland Quiatkowski, 12.06.2012, 10:57 Uhr
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