Archiv
09.02.2009, 13:13 Uhr
Hoffmann: „Kommunen stärker berücksichtigen“
Konjunkturpaket II
Brandenburg stehen aus dem Konjunkturpaket II rund 343 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Land und Kommunen müssen 114 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen. 70 Prozent der Gesamtsumme sollen in den Kommunen ankommen, 30 Prozent werden für Landesprojekte ausgegeben.

Brandenburg stehen aus dem Konjunkturpaket II rund 343 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Land und Kommunen müssen 114 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen. 70 Prozent der Gesamtsumme sollen in den Kommunen ankommen, 30 Prozent werden für Landesprojekte ausgegeben.

Dazu erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Prignitz und Landtagskandidat für den Wahlkreis I, Gordon Hoffmann: „Das Konjunkturpaket ist zu wichtig für die Prignitz, um es zu zerreden. Es kommt jetzt darauf an, dass möglichst schnell ein gerechter und zielführender Verteilungsmodus gefunden wird. Die Kommunen müssen hierbei stärker berücksichtigt werden. Sie sollen nicht nur Mitspracherechte, sondern auch konkrete Entscheidungsrechte haben. Es darf auch kein künstlicher Widerspruch zwischen einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen und Landesprojekten mit Leuchtturmwirkung konstruiert werden. Nachhaltig wirkende Projekte wie der Industriehafen in Wittenberge haben positive Auswirkungen für die gesamte Region und sollten deshalb die Unterstützung der Landesregierung finden.

Weiterhin ist es besonders wichtig, dass in der Prignitz von diesen Mitteln auch in erster Linie die Prignitzer Handwerker und Unternehmer profitieren. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist schließlich das erklärte Ziel dieser Maßnahme.“

aktualisiert von Franziska, 10.05.2009, 13:24 Uhr
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