Neuigkeiten
23.04.2012, 06:00 Uhr
Antrag der Fraktion an die SVV
Die CDU - Fraktion bemüht sich um die Verbesserung
der Kontrolltätigkeit der SVV

Antrag 04-2012/CDU

 

Kontrollen zum Erfüllungsstand der Beschlüsse

 

 
Beratungsfolge:

Gremium

am

Top

Hauptausschuss

04.06.2012

 

SVV

13.06.2012

 

 

Inhalt des Antrags:

  Alle Amtsbereiche der Stadtverwaltung, einschl. BHO, KSTW und Eigenbetrieb Abwasser, werden verpflichtet, am Anfang eines jeden Kalenderjahres eine Übersicht über den Erfüllungsstand der im Vorjahr, und soweit nötig, in den Vorjahren eingebrachten Beschlüsse vorzulegen.

 Mit Hilfe der Übersichten können die Abgeordneten ihrer Kontrollpflicht gemäß § 28 Abs. 2 KommRRefG, „Die Gemeindevertretung kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen“, umfassender nachkommen.

K.-H.Straßburg

Fraktionsvorsitzender


aktualisiert von StraßburgK, 23.04.2012, 06:34 Uhr
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