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Wahlprogramm


1. Wirtschaft


Verbesserung der Infrastruktur


Die CDU Wittenberge wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Ausbau der A 14 und einen
Autobahnanschluss für Wittenberge einsetzen. Weiterhin muss die B 189, wie ursprünglich im Blauen Netz vorgesehen, als Querverbindung zwischen A 14 und A 24 ausgebaut werden.

Wir fordern nachdrücklich, dass die nahezu ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe wieder hergestellt wird, weil die Binnenschifffahrt die ökologisch verträglichste Transportmethode ist und eine schiffbare Elbe einen wesentlichen Standortvorteil für unsere Stadt bedeutet.

Um diesen Vorteil nutzen zu können, muss der Hafen im Industriegebiet Süd modernisiert werden. Dazu ist auch die Instandsetzung der Hafenbrücke erforderlich.

Um das Gewerbegebiet Süd für Investoren attraktiver zu machen, soll die Anbindung an das Schienennetz der Bahn wirtschaftsorientierter gestaltet werden. Ebenfalls erforderlich sind die zeitnahe Planung und der Bau der L 11 zwischen Weisen/Breese und dem Gewerbegebiet Süd.

Die CDU Wittenberge unterstützt eine zweite Anbindung der B 189 an das Gewerbegebiet Nord.
Wir setzen uns für die Instandsetzung der Bad Wilsnacker Straße und der Straße nach Hinzdorf ein. Die Instandsetzung der innerstädtischen Straßen muss unter Berücksichtigung der Prioritätenliste erfolgen.

Ansiedlung und Erhalt von Industrie und Gewerbe


Die Zusammenarbeit im regionalen Wachstumskern muss weiter optimiert werden. Dazu gehört die
fortlaufende Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit. Die Vermarktung des Standortes ist zu verbessern, indem ein Branchenverzeichnis mit Darstellung der Kompetenzen erstellt wird. Dieses Branchenverzeichnis ist ständig zu aktualisieren.

Die Bestandspflege ansässiger Unternehmen ist gleichrangiges Ziel mit der Neuansiedelung von Gewerbe und Industrie. Die Stadt muss daher die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) und dem Wittenberger Interessenring pflegen und intensivieren.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Wirtschaftsfördergesellschaft und dem TGW muss optimiert werden.

Investitionsklima für Investoren verbessern

Die Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen soll zu günstigen Konditionen für Unternehmer erfolgen. Bei Ansiedelungen und Neugründungen von Unternehmen muss die Stadt aktive Beratung leisten. Die Potenziale des TGW müssen hier besser dargestellt werden.

Wir fordern eine gezielte Kontaktaufnahme zu möglichen Investoren. Insbesondere die Wirtschaftsförderung der Stadt Wittenberge muss hier aktiver und effizienter arbeiten.

Die Versorgung der Unternehmen mit Energie, Gas, Wasser und die Abwasserentsorgung sind durch die Stadtwerke unternehmerfreundlich zu gestalten.

Die Darstellung der sogenannten weichen Standortfaktoren ist auszuweiten und zu verbessern. Die Stadt Wittenberge ist hier mit einem vielfältigen Bildungsangebot, mit hervorragendem Angebot an Freizeit-, Kultur- und Sportmöglichkeiten, sowie mit einem großen Potenzial für touristische Nutzung sehr gut aufgestellt. Wir müssen uns mehr zu unseren Stärken bekennen und diese offensiv bewerben.

2. Stadtentwicklung


Mit den Bürgern für eine lebendige Stadt


Die CDU Wittenberge versteht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als konsequent
umzusetzenden Leitfaden für die Stadtentwicklung. Die Ortsteile sind in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Die Infrastruktur ist dem Wandel der Bevölkerungsstruktur anzupassen.

Nicht verwertbare Wohnungseinheiten sind unter Einbeziehung vorher zu erarbeitender Nutzungskonzepte zurückzubauen. Weiterhin muss ein Konzept zur verstärkten Sanierung und zur
Bestandssicherung von Altbauten entwickelt werden. Wir setzen uns für eine weitere Belebung der Innenstadt mit Handel, Gastronomie und Gewerbe ein. Dazu sollen Ideen gesammelt und Maßnahmen mit Bürgern diskutiert werden.

Kinderspielplätze, Park- und Grünanlagen, Straßenbegleitmaßnahmen und Denkmäler sind zu erhalten und zu pflegen.


3. Finanzen

Man kann nur das ausgeben, was man hat.


Für die CDU Wittenberge hat die Einhaltung des Konsolidierungskurses oberste Priorität. Dazu ist ein sparsamer und effektiver Umgang mit Haushaltsmitteln notwendig.

Die Bereitstellung von Eigenmitteln für die Durchführung von Investitionen muss unter Berücksichtigung von Prioritäten erfolgen.

WGW und Stadtwerke sollen in ihrer Struktur erhalten und optimiert werden.

Die Arbeit der Eigenbetriebe muss durch gezielte Leistungsvorgaben optimiert werden. Der Modus der Auftragsvergabe, der Abrechnung und der Kontrolle erbrachter Leistungen beim Betriebshof muss effektiver gestaltet werden. Bei Fehlbeträgen im Haushalt der Eigenbetriebe ist zunächst eine interne Konsolidierung durchzuführen, bevor Gebühren erhöht oder Zuschüsse gewährt werden.

4. Sicherheit und Ordnung


Sich wohlfühlen in einer sicheren und sauberen Stadt


Die CDU setzt sich für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und der Bundespolizei ein. Weiterhin regen wir das Bilden von Sicherheitspartnerschaften an.

Drogenberatung, Suchthilfe und Präventionsmaßnahmen müssen intensiviert werden.

Um die Verkehrssituation zu verbessern, tritt die CDU für eine Übernahme der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Stadt Wittenberge ein.

Gezielte Gewerbekontrollen in auffälligen Unternehmen sind weiterhin durchzuführen. Außerdem muss die Einhaltung der Lärmschutzverordnung in Wohngebieten mit regelmäßigen Prüfungen durchgesetzt werden.

Das Bild unserer Stadt muss deutlich verbessert werden. Dazu drängt die CDU Wittenberge auf die
konsequente Durchsetzung geltender Satzungen. Die Pflege öffentlicher Anlagen ist durch die Stadt zu gewährleisten. Leer stehende Immobilien müssen umfassend gesichert werden.

Bei Neugestaltung von Grünanlagen und Straßenbegleitmaßnahmen ist bereits im Vorfeld eine enge Abstimmung zwischen Planung und späterer Pflege notwendig. Baumpflege, Straßenreinigung und Winterdienst müssen weiter optimiert werden.

5. Soziales

Geborgenheit für Jung und Alt

Wir stehen für ein lebenswertes und sicheres Leben in unserer Stadt. Die CDU steht dabei für Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt notwendiger sozialer Einrichtungen und Kinderbetreuungsstätten. Ganztagsangebote für alle Kinder in Schulen finden unsere volle Unterstützung.

Die CDU befürwortet und unterstützt innovative Konzepte wie das Bürgerzentrum, mit denen Antworten auf eine sich verändernde Bevölkerungsstruktur und die daraus resultierenden Probleme gegeben werden. Begegnungsstätten für alle Altersgruppen finden unsere besondere Unterstützung, weil wir Kontakte zwischen Jung und Alt fördern wollen.

Zentrales Anliegen ist die Sicherung und Entwicklung einer qualitativ hochwertigen medizinischen
Versorgung der Bürger. Wir fordern daher günstige Konditionen bei Ansiedelung und Einrichtung von Praxen und Stipendien für Medizinstudenten, die nach dem Studium Praxen in ländlichen Regionen übernehmen.

Weiterhin wollen wir einen Sozial- und Kulturpass für Bedürftige einführen. So soll besonders den Kindern aus sozialschwachen Familien eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Bei kulturellen Veranstaltungen, die kurz vor Beginn noch nicht ausverkauft sind, sollen Bedürftige nach Vorlage des Sozial- und Kulturpasses die Möglichkeit haben, für ein geringes Entgelt an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die Stadtverwaltung soll einen Sozialwegweiser erstellen, aus dem die Menschen unserer Stadt schnell und unkompliziert entnehmen können, welche Hilfsangebote es gibt, und von wem diese Angebote unterbreitet werden.

6. Bildung und Jugend

Die Jugend ist unsere Zukunft

Die Stadt Wittenberge verfügt über ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Wir setzen uns mit aller Kraft für den vollständigen Erhalt des bestehenden Angebotes ein.

Weiterhin will die CDU, dass die Perspektiven für Wissenschaft und Forschung im TGW weiter entwickelt werden. Wir setzen uns für den Verbleib der Außenstellen der BTU Cottbus und der TFH Wildau in Wittenberge ein. Die Ansiedelung einer Berufsakademie findet unsere Unterstützung.

Die CDU Wittenberge bekennt sich klar zum Erhalt des IT-Zentrums, allerdings muss ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Nutzung entwickelt werden.

Die Jugendfreizeiteinrichtungen der Stadt Wittenberge müssen unbedingt erhalten werden. Dabei ist darauf zu achten, dass qualifiziertes Fachpersonal für diese wichtige Arbeit gestellt wird. Weitere Stellenkürzungen in diesem Bereich sind nicht hinnehmbar.

Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen ist mit ihrem präventiven Charakter in Hinblick auf die besondere Situation in Wittenberge unverzichtbar.

7. Kultur und Sport

Nur wer sich wohl fühlt, kann etwas leisten.

Die zahlreichen Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt Wittenberge bieten für unsere Bürger die
Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung und stellen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität dar. Die CDU Wittenberge wird sich daher konsequent für den Erhalt dieser Einrichtungen stark machen. Weiterhin setzen wir uns auch für die Bezahlbarkeit von kulturellen Angeboten und Sport ein.

Die Elblandfestspiele mit ihrer herausragenden überregionalen Bedeutung müssen gepflegt und weiter entwickelt werden. Die Gestaltung des Festspielstandortes ist weiter zu verbessern.

Die gute Zusammenarbeit der Stadt mit Kultur-, Sport- und Tourismusvereinen muss beibehalten werden. Kulturelle Höhepunkte sollen durch die Stadt im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.

Für die CDU Wittenberge bildet das Ehrenamt in all seinen individuellen Erscheinungsformen eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Stadt sollte regelmäßige Treffen für ehrenamtlich Tätige organisieren, um so eine bessere Vernetzung zu ermöglichen. Weiterhin regen wir einen Tag des Ehrenamtes an, um die Leistungen der Verantwortlichen zu würdigen.